Startseite Stellungnahmen und Beschlüsse Präsidiumsbeschlüsse 15.02.2021

Präsidiumsbeschlüsse 15.02.2021

I.1 Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Drucks. 20/3989

Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu. 

I.2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Beschluss: Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

I.3 Landesentwicklungsplan Hessen 2020 – Geänderter Entwurf der 4. Änderung des LEP Hessen 2000
hier: Stellungnahme zum Entwurf

Beschluss: Das Präsidium nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis. 

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