I.1 Anhörung zum Mobilitätsfördergesetz (MobiföG)
Beschluss:
Das Präsidium
- beschließt die anliegende Stellungnahme zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes und ermächtigt
- die Geschäftsstelle, eingehende Hinweise der Mitglieder zu konkreten Einzelfragen ergänzend einzubeziehen.
- Das Präsidium beschließt, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die bislang vorgesehenen Mittel i.H.v. 100 Mio. EUR nicht ausreichen und eine Aufstockung für notwendig erachtet wird.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 14.12.2017
I.2 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000; hier:
Entwurf eines Schreibens an die Landtagsfraktionen
Entwurf eines elektronischen Rundbriefs an die Mitgliedskommunen
Beschluss: Das Präsidium billigt das im Entwurf vorliegende Schreiben an die Landtagsfraktionen mit Umformulierung des Absatzes 2 (im Sinne einer Abmilderung) sowie den Entwurf einer elektronischen Rundmail an die Mitgliedskommunen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 14.12.2017
- Vorlage
- Anlage 1 und 2 (die Endfassungen der Schreiben liegen noch nicht vor und werden nachgereicht)
