I.1 Koalitionsvereinbarungen
Geschäftsführer SCHELZKE berichtet, dass mit den Geschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände vereinbart wurde, den gemeinsamen Forderungskatalog der kommunalen Spitzenverbände erneut, insbesondere in die Koalitionsvereinbarungen, einzubringen. Nähere Erkenntnisse über Inhalte der Koalitionsvereinbarungen liegen derzeit nicht vor.
Das Präsidium nimmt den Bericht zur Kenntnis.
I.2 Spielhallenrecht;
hier: Auswahlkriterien bei konkurrierenden Spielhallen
Beschluss: Das Präsidium beschließt, dass die Geschäftsstelle beauftragt wird, sich gegenüber dem Hessischen Wirtschaftsministerium für den Erlass von verbindlichen und rechtssicheren Auswahlkriterien bei konkurrierenden Spielhallen einzusetzen.
Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 13.12.2018
I.3 Überlegungen zur Erhöhung der Altersgrenze für den Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren
Beschluss: Das Präsidium nimmt die beabsichtigte Erhöhung der Altersgrenze für den Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle im Rahmen der Arbeitsgruppe „Generationen gemeinsam aktiv!“ den Beratungsprozess konstruktiv zu begleiten und auf noch mehr Flexibilität bezüglich der festgelegten Altersgrenzen in der Arbeitsgruppe hinzuwirken, was die nicht einsatzrelevanten Tätigkeiten anbelangt.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 13.12.2018
I.4 Leitbild Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main (IWRM)
hier: Stellungnahme zum Leitbildentwurf
Beschluss: Das Präsidium nimmt die in der Redaktionsgruppe ausgearbeiteten Kernaussagen (Seite 5 und 6 des Leitbildentwurfs) zustimmend zur Kenntnis.
Das Präsidium nimmt die Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Entwurf des Leitbildes vom 13.11.2018 zustimmend zur Kenntnis.
Das Präsidium beschließt, dass der Vertreter der Geschäftsstelle in der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe die in der Begründung dargestellten rechtlichen Änderungen (Abänderung der Ermächtigungsgrundlage für eine Versickerungssatzung und Abänderung der Regelung zum Gemeingebrauch) einbringen soll.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 13.12.2018
