I.1 Entwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
hier: Einleitung der Verbändeanhörung
Beschluss:
Das Präsidium stimmt dem Entwurf der Geschäftsstelle für eine Stellungnahme gegenüber dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu.
I.2 Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die Stellungnahme vom 22.08.2022 zur Kenntnis.
I.3 Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
Beschluss:
Das Präsidium stimmt den Prüfbitten und Positionierungen, wie im Entwurf des Schreibens an das Hessische Ministerium der Finanzen ausgewiesen, zu.
Unter Punkt 13 wird zusätzlich ein Spiegelstrich nach dem ersten Spiegelstrich eingefügt:
„Berücksichtigung der Ergebnisse der 203. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Siedlungsstruktur“ des Hessischen Rechnungshofs durch Finanzzuweisungen zu Gunsten zersiedelter Kommunen“
I.4 Versorgungskassengesetz – Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Beschluss:
Das Präsidium stimmt der Stellungnahme des HSGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften zu und beauftragt die Geschäftsstelle, auf dieser Grundlage auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu argumentieren.
I.5 Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts – Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Beschluss:
Das Präsidium stimmt der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrecht zu und beauftragt die Geschäftsstelle, auf dieser Grundlage auch im weiteren Verfahren zu argumentieren.
I.6 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen (Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz)
Beschluss:
Das Präsidium stimmt der Stellungnahme der Geschäftsstelle zu.
