TOP I.1 Halt – so geht es nicht weiter! Weiteres Vorgehen, hier: Entlastungsprogramm
Beschluss:
- Präsident, Vizepräsidenten und Geschäftsstelle werden beauftragt, den nach der Wahl im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen und der Landesregierung den Vorschlag einer Entlastungsallianz nach baden-württembergischen Vorbild nebst den gemeinsamen Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände und weiterer mitwirkender Institutionen sowie die Entlastungsvorschläge des HSGB schriftlich anzudienen.
- Das Präsidium stimmt der Einbindung weiterer Partnerinstitutionen zu.
- Das Präsidium stimmt den weiteren Vorschlägen zur Entlastung der Kommunen zu. Die Vorschläge sind in geeigneter Weise in der Woche nach der Landtagswahl am 08.10.2023 an die gewählten Fraktionen des Hessischen Landtags und die Landesregierung öffentlich heranzutragen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.1
- Anlage 1 – Entlastungsallianz Baden-Württemberg
- Anlage 2 – Entlastungspaket HSGB
- Anlage 3 – Übersicht bisheriger Aktivitäten
TOP I.2 Spätere Umsetzung der geplanten KFA-Evaluation; hier: Position des HSGB
Beschluss:
Das Präsidium spricht sich unterstützend für eine Verschiebung der Novellierung des KFAs um ein Jahr auf das Haushaltsjahr 2026 sowie eine Beibehaltung der bisherigen Festbetragslösung für das Haushaltsjahr 2025 aus.
Anlage:
TOP I.3 Kommunale Cybersicherheit, hier: weiteres Vorgehen mit dem Land
Beschluss:
- Das Präsidium stellt fest, dass die Gewährleistung der Informationssicherheit die finanziellen und personellen Ressourcen der Städte und Gemeinden in aller Regel übersteigt. Daher ist das Land gefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Handlungserfordernisse zu bewerten und den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen der Kommunen angemessene Handlungsempfehlungen zu formulieren, die zugleich deutlich machen, unter welchen Voraussetzungen die gesetzlich begründeten Verantwortlichkeiten erfüllt sind. Dies soll kraft noch zu treffender gesetzlicher Regelung insbesondere bei Einschaltung geeigneter Dritter als erfüllt gelten, deren Tätigkeit die einschlägigen BSI-Standards erfüllt.
- Eine Koordinierungsstelle mit kommunalem Personal erachtet der HSGB für diese Thematik nicht als zielführend.
Anlage:
TOP I.4 Gesetzentwurf Fraktion der SPD – Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene – Drucks. 20/11081 –
Beschluss:
Das Präsidium stimmt der Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene (Drucksache 20/11081) zu.
Anlagen:
TOP I.5 Forderungen zu Maßnahmen der Waldbrandbekämpfung in Hessen
Beschluss:
Das Präsidium stimmt auf Basis der in der Sitzung gegebenen Hinweise (Löschfahrzeuge, Löschwasserentnahmestellen) den skizzierten zentralen Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung zu und ermächtigt die Geschäftsstelle mit anderen Organisationen wie z.B. dem Hessischen Waldbesitzerverband und dem Landesfeuerwehrverband e.V. initiativ zu werden.
Anlage:
