I.1 „Übereinkunft über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen der „Übereinkunft über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“ unter Vorbehalten zu und bitten die Geschäftsstelle, noch am Abend eine entsprechende Pressemitteilung abzusetzen und den Mitgliedskommunen des HSGB (mit Bürgermeister-Mail) zur Kenntnis zu geben.
- Vereinbarungsentwurf (Hinweis: Zwischen dem paraphiertem Entwurf und der unterzeichneten Vereinbarung bestehen keine inhaltlichen Unterschiede.)
