I.1 Bericht zum KFA 2016 und Umgang mit potentiellen Klagen aus dem Mitgliederbereich
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen unter ausdrücklichem Hinweis auf das Protokoll der gemeinsamen Sondersitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses vom 10.07.2015 in Mühlheim und die vom HSGB zu diesem Thema schärfer formulierten Presseerklärungen zur Kenntnis und beschließen, dass die Geschäftsstelle einzelne Mitgliedskommunen bei einer Klage gegen das ab 2016 geltende FAG unterstützen und vertreten kann.
Vorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 17.09.2015
I.2 Geplante Stellungnahme zu den Hinweisen zur Anwendung der GemKVO
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließen, dass die Geschäftsstelle eine entsprechende Stellungnahme zur Abstimmung mit den anderen Kommunalen Spitzenverbänden und Versendung an das HMSI erarbeitet.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 17.09.2015
I.3 Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen für ein Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bzw. zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) – Drucks. 19/1509 und Drucks. 19/2161
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen zur Kenntnis und stimmen der Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen i. S. vorstehender Ausführungen zu.
Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 17.09.2015
I.4 Stellungnahme zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und stimmen nachträglich der Stellungnahme zum Entwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung zu.
Vorlage und Anlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 17.09.2015
I.5 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften sowie Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE mit der Maßgabe zu, die Stellungnahme in dem Punkt I., Artikel 1 zu Nr. 7 (Seite 4 des Entwurfs – § 44 HGO – „ehrenamtlicher Bürgermeister“) vehement abzulehnen und die Forderungen zu Punkt III. Nr. 2 und 3 (Seite 25/26 des Entwurfs – § 38 HGO – Verkleinerung der Gemeindevertretungen und Festlegung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes) nicht zu erheben.
Vorlage und Anlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 17.09.2015
I.6 Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen von Hessen-Forst bei Standorten für Windenergieanlagen
Beschluss: Die oben dargelegte Positionierung bezüglich der Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Hessen-Forst bei Standorten für Windenergieanlagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 17.09.2015
I.7 Entwurf einer Hessischen Jagdverordnung – Stellungnahme der Geschäftsstelle im Rahmen der schriftlichen Anhörung durch das Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Beschluss: Dem Entwurf der Stellungnahme wird zugestimmt. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die Stellungnahme in der vorliegenden Entwurfsfassung abzugeben.
Vorlage und Anlage zu TOP I.7 der Sitzung vom 17.09.2015
I.8 Entwurf einer Herbsterklärung der Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zur Flüchtlingssituation in Hessen sowie Entwurf eines Schreibens der Präsidenten an Ministerpräsident Bouffier
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen und Entwürfe zustimmend zur Kenntnis und beschließen, dass die Geschäftsführung ein gemeinsames Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände an den Hessischen Ministerpräsidenten sowie eine sogenannte „Herbsterklärung“ absenden bzw. veröffentlichen soll. Folgende Ergänzungen sind vorzunehmen:
– Forderung der Bestimmung sicherer Herkunftsländer sowie schnellere Lösungen für straffällig gewordene Flüchtlinge
– Hinweis auf Sekundärkosten (Kitas, Schulen, Sozialarbeit, etc.) und Forderung, dass die Mittel hierfür bei den Kommunen ankommen müssen.
– Standardabbau unter eventueller Prüfung / Ausrufung des Katastrophenfalls.
Der vorgelegten Presseerklärung wird zugestimmt.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.8 der Sitzung vom 17.09.2015
