I.1 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Beschluss:
- Präsidium und Hauptausschuss stellen fest, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen ihrer Aufgaben in Hessen bereits umfangreiche Betreuungsangebote für Schulkinder vorhalten.
- Der Hessische Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine Zuordnung der Ganztagsschule zum Aufgabenbereich Schule aus.
- Eine Ausgestaltung der Ganztagsschulbetreuung als Jugendhilfeleistung wird mit Blick auf die Verfügbarkeit des erforderlichen Fachpersonals und die Finanzierbarkeit nicht befürwortet.
I.2 Gesetzentwürfe für eine Landesregelung der Grundsteuer in Hessen
Beschluss:
Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragen die Geschäftsstelle, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben, die die bisherigen Grundanforderungen des Verbandes (Vornahme der Bewertungstätigkeit durch die Finanzverwaltung, mindestens stabiles Messbetragsvolumen) hervorhebt und mit Blick auf diese Kriterien das Grundsteuermodell des HMdF grundsätzlich zustimmend begleitet, mit ausdrücklichem Auftrag, sich für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Wertverhältnisse zwischen den Städten und Gemeinden auszusprechen.
I.3 Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Beschluss:
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
I.4 Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein 2. Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
hier: Barrierefreier Wohnraum
Beschluss:
Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen dem Entwurf der Geschäftsstelle zu dem Gesetzentwurf zu und beauftragen die Geschäftsstelle diese Position in der mündlichen Anhörung vorzutragen.
I.5 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (Drs.: 20/5277)
Beschluss:
Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen die von der Geschäftsstelle erarbeitete Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis.
