I.1 Konnexität und Evaluierung des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden (SFGG, Konnexitätsausführungsgesetz)
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 07.07.2016
I.2 Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 2017
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis und stimmen den enthaltenen Bewertungen zu.
Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 07.07.2016
I.3 Positionierung Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis und stimmen den enthaltenen Bewertungen zu.
Vorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 07.07.2016
I.4 Sachstandsbericht zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) – Drucks. 19/3373
und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 19/3399
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen vorstehenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und halten die in der Tischvorlage zum Ausdruck gebrachte Haltung für gut.
Vorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 07.07.2016
I.5 Tourismusbeitrag – Entwurf einer Verordnung über die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren für Tourismusorte
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen vorstehende Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließen, dass die Geschäftsstelle, sobald die Verordnung über die Anerkennungsvoraussetzungen und Anerkennungsverfahren für Tourismusorte im offiziellen Anhörungsverfahren zugeleitet wird, dem Ministerium gegenüber eine Stellungnahme abgibt, welche die oben geschilderten Probleme klar zur Sprache bringt.
Vorlage und Anlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 07.07.2016
I.6 Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss beschließen, dass die Geschäftsstelle beauftragt wird, sowohl im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des HLöG als auch bei eigenen Initiativen eine Änderung des 3 6 HLöG herbeizuführen, wonach verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zukünftig freigegeben werden können.
Vorlage zu TOP I.6 der Sitzung vom 07.07.2016
II.1 Mitgliederversammlung des HSGB 2016;
a) Tagesordnung
Beschluss: Das Präsidium beschließt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung 2016 am 21.09.2016 in Wetzlar in der vorgelegten Fassung mit der Ergänzung unter 6. “Bericht”.
Vorlage und Anlage zu TOP II.1a) der Sitzung vom 07.07.2016
b) Tätigkeitsbericht
Beschluss: Das Präsidium nimmt den von der Geschäftsstelle vorbereiteten Tätigkeitsbericht zustimmend zur Kenntnis. Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, der Mitgliederversammlung den Tätigkeitsbericht vorzulegen und ermächtigt den Präsidenten, noch Änderungen vorzunehmen.
Vorlage und Anlage zu TOP II.1b) der Sitzung vom 07.07.2016
c) Änderungen der Satzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
§ 11 Abs. 4 S. 1
§ 12 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 5
§ 17 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1
§ 21 Abs. 2 (neu)
§ 24 Abs. 1 S. 2
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss beschließen, die vorgenannten Satzungsänderungen der Mitgliederversammlung des HSGB am 21.09.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vorlage zu TOP II.1c) der Sitzung vom 07.07.2016
d) Anpassung der Mitgliedsbeiträge des HSGB
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zustimmend zur Kenntnis und beschließen, der Mitgliederversammlung vorzuschlagen, ab dem 01.01.2017 eine Beitragsanpassung vorzunehmen, die folgende Punkte beinhaltet:
– Erhöhung der Beiträge für die ordentlichen Mitglieder um jeweils 5 %
– Erhöhung des jährlichen Beitrags für die außerordentlichen Mitglieder von 1.500 € auf 1.750 €
Präsidium und Hauptausschuss beauftragen die Geschäftsstelle, für die Mitgliederversammlung am 21.09.2016 eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Vorlage zu TOP II.1d) der Sitzung vom 07.07.2016
e) Zusammensetzung der Gremien des HSGB nach der Kommunalwahl 2016
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen die Ergebnisse zur Kenntnis und bitten, die Ergebnisse der letzten Zusammensetzung von Präsidium und Hauptausschuss im Protokoll aufzunehmen:
| Präsidium | 2016 | 2011 |
| SPD | 4 | 4 |
| CDU | 3 | 3 |
| Parteiunabhängige | 3 | 3 |
| Hauptausschuss | 2016 | 2011 |
| SPD | 10 | 12 |
| CDU | 9 | 9 |
| Parteiunabhängige | 9 | 8 |
| FDP | 1 | 0 |
| B90/DIE GRÜNEN | 1 | 1 |
Vorlage zu TOP II.1e) der Sitzung vom 07.07.2016
