I.1 Landeshaushalt und Kommunaler Finanzausgleich 2018/2019
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss beschließen die aus der Anlage ersichtliche Stellungnahme. In die Stellungnahme soll ergänzend zu dem in der Vorlage vorgeschlagenen Inhalt die Frage aufgenommen werden, wie die Aufsichtsbehörden verfahren werden, wenn durch die „freiwillige“ Teilnahme der Gemeinde an der Freistellung vom Elternbeitrag ein Haushaltsdefizit entsteht oder sich ein bestehendes Defizit vergrößert.
Präsidium und Hauptausschuss beauftragen die Geschäftsstelle, in Ergänzung hierzu in einem gesonderten Schreiben gegenüber der Landesregierung zum Investitionsprogramm dahingehend Stellung zu nehmen, dass auch die Möglichkeit einer nicht-investiven Mittelverwendung eröffnet wird, Maßnahmen in Gebührenhaushalten nicht ausgenommen sind und eine zeitlich gestreckte Umsetzung ermöglicht wird. Eine Überprüfung der Liste der im Investitionsteil nicht antragsberechtigten Gemeinden soll erfolgen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 02.11.2017
I.2 Gemeindehaushaltsrechtliche Begleitregelungen zur Hessenkasse
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 02.11.2017
I.3 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss stimmen den Ausführungen zu und beauftragen die Geschäftsstelle, entsprechend gegenüber dem Hessischen Landtag Stellung zu nehmen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 02.11.2017
I.4 Abschluss Rahmenvertrag Hessisches Ried
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss stimmen dem Abschluss des Rahmenvertrags Hessisches Ried durch den HSGB mit dem Land Hessen zu.
Vorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 02.11.2017
I.5 Regierungsentwurf zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss stimmen der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu.
Vorlage und Anlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 02.11.2017
I.6 Übertragung der Trägerschaft von Grundschulen
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss bekräftigen den Beschluss des Präsidiums vom 29.04.2009, wonach ein gesetzlicher individueller Rechtsanspruch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf Übernahme der Grundschule, soweit die Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung gewährleistet ist, bestehen soll. Gleiches soll auch für kommunale Schulverbände (Zweckverbände) gelten. Darüber hinaus soll gefordert werden, dass die Schulentwicklungsplanung künftig im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden erfolgt.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 02.11.2017
I.7 Themen für HGO-Änderungen
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die von der Geschäftsstelle erarbeitete Anlage zur Kenntnis und fassen zu den einzelnen Themenbereichen jeweilige Beschlüsse.
Vorlage und Anlage zu TOP I.7 der Sitzung vom 02.11.2017
