Kommunale Spitzenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für Verbesserungen im Kommunalrecht
Unter Federführung des HSGB haben die drei Kommunalen Spitzenverbände eine Reihe von nach gemeinsamer Auffassung besonders wichtigen Punkten formuliert und an den Hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Poseck herangetragen.
Die gemeinsame Stellungnahme behandelt diese Themenfelder:
- Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften als zentrale Position an.
- Steigerung der Attraktivität des Wahlbeamtentums
- Digitalisierung der Hessischen Gemeindeordnung
- Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit dem Ziel von Vereinfachungen und Bürokratieabbau
Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände:
