Er greift zentrale Forderungen und Überlegungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf. Diskussionsbedarf besteht bei der Finanzierung. Mit dem Programm „Hessenkasse – Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen“ (folgend: Hessenkasse) soll nicht weniger als ein Komplettabbau der aufgelaufenen Kassenkreditverbindlichkeiten bewerkstelligt werden. Künftig solle es Kassenkreditaufnahmen im Gegenzug nur noch für deren ursprünglichen Verwendungszweck, nämlich die Überbrückung vorübergehender Liquiditätslücken, geben.
Anlage: Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
