Hauptausschussbeschlüsse 20.10.2022

I.1 Positionen des HSGB für die kommende Landtagswahlperiode 2024 – 2029

Beschluss: 
Der Hauptausschuss stimmt den formulierten Erwartungen für die Wahlperiode 2024 – 2029 des Hessischen Landtags sowie der gemeinsamen Position der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2023/2024 zu.

• TOP I.1 Vorlage mit Beschluss
• TOP I.1 Anlage 1
• TOP I.1 Anlage 2

I.2 Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ – Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12.10.2022

Beschluss: 
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen aus der Vorlage und die ergänzende Berichterstattung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

• TOP I.2 Vorlage mit Beschluss
• TOP I.2a Ergänzungsvorlage
• TOP I.2a Anlage 

I.3 Gesetz zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips (UKonnexG) – Eckpunkte der Stellungnahme des HSGB

Beschluss: 

1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, das Verfahren zum Erlass des UKonnexG mit Blick auf dessen zentrale Regelungsinhalte positiv zu begleiten.
2. In der Stellungnahme des HSGB soll insbesondere die Notwendigkeit einer wirksamen Kostenfolgeabschätzung durch die jeweiligen Urheber eines Gesetzes- bzw. Regelungsvorhabens hervorgehoben werden und die Notwendigkeit einer wirksamen und frühzeitigen Beteiligung der Kommunen unter Wahrung der Mindestfristen nach dem Beteiligungsgesetz.
3. An der weitergehenden Forderung nach Einräumung eines Klagerechts (ggf. durch Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) wird ausdrücklich festgehalten.

• TOP I.3 Vorlage mit Beschluss
• TOP I.3 Anlage

I.4 Weiteres Vorgehen Umsetzung OZG und Verwaltungsdigitalisierung – Position des HSGB

Beschluss: 

1. Der HSGB sieht weiterhin Bedarf für ein eng abgestimmtes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Digitalisierung, auch und gerade über die Umsetzung des OZG hinaus.
2. Anzustreben ist eine End- to End-Digitalisierung für die wesentlichen kommunalen Leistungen, d. h. eine vollständig digitale Fallbearbeitung.
3. Der HSGB sieht weiterhin eine dauerhafte Finanzierungsverantwortlichkeit des Landes mindestens im bisherigen Umfang.
4. Der HSGB spricht sich für die Fortführung der Koordinierungsstelle auch über das Jahr 2023 hinaus aus, um die dann weiterbestehenden Aufgaben insbesondere der Verwaltungsdigitalisierung zu begleiten.
5. Die Umsetzungsfrist und die damit verbundenen Umsetzungsschritte sind realistisch anzupassen.

• TOP I.4 Vorlage mit Beschluss

II.1 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB

Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeister Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) als ordentliches Mitglied
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach (Abtsteinach) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Mario Dänner (Tann, Rhön) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Frank Groos (Brechen) als stellvertretendes Mitglied

in den Hauptausschuss.

II.2 Wahl des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Hauptausschusses beim HSGB

Der Hauptausschuss wählt einstimmig

Bürgermeister Dominik BRASCH, Bad Soden-Salmünster, zum weiteren Stellvertreter des Vorsitzenden des Hauptausschusses.

II.3 Nachwahlen zum Präsidium des HSGB

Der Hauptausschuss wählt

Bürgermeister Mario Gerhold (Körle) als ordentliches Mitglied
Bürgermeisterin Manuela Strube (Baunatal) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach (Abtsteinach) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Volker Steinmetz (Felsberg) als stellvertretendes Mitglied

in das Präsidium.