Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2014 wieder, dem verbandspolitische aktuelle Beschlüsse zu entnehmen sind. Sofern auf Stellungnahmen oder Anlagen Bezug genommen wird, sind diese hier abrufbar.
I.1 Kommunaler Finanzausgleich 2015; Stellungnahme des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die anliegende Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die gegenüber dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags im Vorfeld von dessen voraussichtlich am 19.11.2014 stattfindenden Anhörung abgegeben werden soll.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 16.10.2014
I.2 Kommunaler Finanzausgleich ab 2016; Sachstand und aktuelle verbandspolitische Forderungen
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis, stimmt den als solchen ausgewiesenen Einschätzungen der Geschäftsstelle zu und beauftragt diese, auf dieser Grundlage weitere Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren auszuarbeiten und die Mitglieder im dargestellten Sinne zu informieren.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 16.10.2014
I.3 Aktueller Stand zu Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die hessischen Kommunen
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 16.10.2014
- Vorlage
- Anlage 1 ED 156
- Anlage 2 ED 44
- Anlage 3 ED 69
- Anlage 4 Tabelle Ergebnisse der DStGB-Abfrage Asylbewerberkostenerstattung
- Anlage 5 PP Solidarität mit Flüchtlingen weiter stärken 260814
- Anlage 6 Presseerklärung HMSI vom 18 09 2014
- Anlage 7 Massnahmenpaket_Asyl
I.4 Rahmenvereinbarung Integrationsplatz
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 16.10.2014
- Vorlage
- Anlage 1 Vereinbarung
- Anlage 2 Pressemeldung
- Anlage 3 Schreiben HSM
- Anlage 4 Rahmenvereinbarung 21.07.
- Anlage 5 Rahmenvereinbarung 28.07.
- Anlage 6 Staatsmin. Dr. Dippel 30.08.
- Anlage 7 Zustimmung 05.09.
I.5 Die in Kraft getretenen Neuregelungen im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) gemäß dem so genannten HessKiföG (Sachstand, Erfahrungen, weitere Maßnahmen)
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.5 der Sitzung vom 16.10.2014
- Vorlage
- Anlage 1 Info Runder Tisch HSM
- Anlage 2 Runder Tisch
- Anlage 3 Schreiben ISS
- Anlage 4 Statement
- Anlage 5 Entwurf Richtlinie
I.6 Hessische Tariftreue- und Vergabegesetze (Entwürfe der Fraktionen im Hessischen Landtag)
Beschluss: Der Hauptausschuss wird gebeten, dem Inhalt der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 28.08.2014 zuzustimmen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 16.10.2014
- Vorlage
- Anlage 1 LINKE Hess Landtag Drucks 19-134
- Anlage 2 SPD Hess Landtag Drucks 19-349
- Anlage 3 CDU Hess Landtag Drucks 19-401
- Anlage 4 StN Wiesbaden HL Anhörung des Ausschusses für Wirtsch Energie Verkehr Landesentw 26 08 14
II.1 Nachwahlen zum Präsidium des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss wählt Bürgermeisterin Iris Schröder (Neuberg) als neues ordentliches Mitglied und als deren stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Jürgen Hoffmann (Rodgau) in das Präsidium des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Michael Steisel (Söhrewald) als neues ordentliches Mitglied und als dessen neues stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Mario Gerhold (Körle) in das Präsidium des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes (Mühltal) als neues ordentliches Mitglied und als deren neues stellvertretendes Mitglied Bürgermeisterin Eva Söllner (Liederbach) in das Präsidium des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Michael Aufenanger (Ahnatal) als neues ordentliches Mitglied und als dessen neues stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Hartmut Spogat (Fritzlar) in das Präsidium des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Armin Häuser (Bad Nauheim) als neues stellvertretendes Mitglied in das Präsidium des HSGB.
II.5 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Uwe Olt (Lützelbach) zum neuen ordentlichen Mitglied und als dessen neues stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Stefan Bechthold (Fernwald) in den Hauptausschuss des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Andreas Nickel (Großalmerode) zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Thomas Raue (Habichtswald) zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Verbandsdirektor Ludger Stüve (Regionalverband Frankfurt Rhein-Main) zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Jörg Lautenschläger (Modautal) zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt) zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss des HSGB.
