I.1 Testpflicht in Kitas
Beschluss:
1. Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist für eine etwaige Einführung einer Testverpflichtung für Kinder, die an Kinderbetreuungsangeboten unterhalb des Schulalters teilnehmen, offen, wird sie aber nicht von sich aus fordern
2. Eine solche Regelung muss auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für alle Betreuungsangebote unabhängig von der Trägerschaft geregelt werden und auch die Möglichkeit der Testung durch die Personensorgeberechtigten beinhalten.
3. Der Hessische Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine Weiterführung der Mitfinanzierung der Testungen durch das Land mindestens im bisherigen Umfang aus. Sollte eine Testpflicht vorgegeben werden, muss das Land die Umsetzung auch vollständig finanzieren.
4. Für den Fall einer flächendeckenden Testpflicht sollten insoweit Pauschalzahlungen an die Träger oder Standortkommunen erfolgen.
I.2 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Stellungnahme der Geschäftsstelle zu.
I.3 Aktueller OZG-Umsetzungsstand und weitere Entwicklung in den Jahren 2022/2023
Es wird angeregt,
- unter Hinweis auf die Eildienstmitteilung 16 vom Dezember 2021 seitens der Geschäftsstelle die Erstellung eines Musters zum e-Payment erneut zu prüfen, wobei Dr. RAUBER die Vorbehalte, die gegen die Erstellung eines Musters mit Blick auf örtliche Gegebenheiten sprechen, eingehend erläutert.
- aufgrund der dynamischen Entwicklung des Umsetzungsstandes regelmäßig (alle 2-4 Wochen) die Kommunen über die aktuelle Lage zu informieren, wobei Herr STEUBER auf den regelmäßigen digitalen Bericht auf der Homepage verweist und weitere Möglichkeiten der Kommunikation des Sachstandes prüfen wird (Eildienst o.ä.).
- bereits jetzt die Kommunikation für Dezember 2022 für die Kommunen gegenüber den Bürger/innen und der Presse vorzubereiten, falls nicht alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, so wie es im Onlinezugangsgesetz zwar vorgesehen, aber umsetzungstechnisch nicht zu erwarten ist.
Beschluss:
Von dem aktuellen OZG-Umsetzungstand und dem Ausblick auf die Jahre 2022/2023 wird Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, über das Steuerungsgremium OZG Kommunal, im Sinne der Informationsvorlage dahingehend Einfluss zu nehmen, dass eine enge Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Umsetzung der kommunalen OZG-Leistungen erfolgt.
II.2 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeisterin Angelika BECKENBACH (Abtsteinach) als ordentliches Mitglied
Bürgermeisterin Monika BÖTTCHER (Maintal) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeisterin Claudia LANGE (Erzhausen) als stellvertretendes Mitglied
Ersten Stadtrat Michael SCHÜßLER (Rodgau) als ordentliches Mitglied
in den Hauptausschuss.
