Startseite Stellungnahmen und Beschlüsse Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)

Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)

Inhalt des Gesetzentwurfs ist die verpflichtende Bestellung eines EU-Beauftragten durch die Städte und Gemeinden. Der Inhalt des Gesetzentwurfs wurde abgelehnt.

Anlage: Hess. Landtag – Gesetzentwurf