Der aktuell dem Landtag vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – LT.-Drs. 19/1853 – trägt den durch den Staatsgerichtshof aufgestellten Anforderungen an die verfassungskonforme Neugestaltung nicht hinreichend Rechnung. Die Geschäftsstelle hat für die Anhörung des Haushaltsausschusses des Landtags am 17.06.2015 zum vorliegenden Gesetzentwurf kritisch Stellung genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Entwurf und unsere Stellungnahme verwiesen.
Stellungnahme 08 06 2015 Drs. 19-1853 final.pdf
Gesetzentwurf LT-Drs. 19-1853.pdf
