Der Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu sehen, aus der sich die Verpflichtung ergibt, den guten ökologischen und chemischen Zustand oberirdischer Gewässer herzustellen.
Der Gesetzentwurf betrifft insbesondere folgende Themenkreise:
- Gewässerrandstreifen,
- Regelung der erlaubnisfreien Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern,
- das Verfahren zur Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung nach Anlage 4 des Hess. Wassergesetzes,
- überschwemmungsgefährdete Gebiete nach § 46 HWG,
- weitere landesrechtliche Anpassungen an Fortschreibungen des Bundesrechts,
wie der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und
- redaktionelle Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28.07.2017
Anlagen:
