Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu dem Gesetzentwurf zum Programm “Starke Heimat Hessen“ ist deutlich. Das Gesetzesvorhaben stößt in der Mitgliedschaft des Verbandes ausweislich der Rückmeldungen aus den Kreisversammlungen durchweg auf einhellige Ablehnung.
Auch eine verfassungsgerichtliche Überprüfung ist in Vorbereitung.
Anbei die Stellungnahme des Verbandes.
