Startseite Stellungnahmen und Beschlüsse Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz

 

Inhaltlich geht es dabei u.a. um eine Einvernehmensregelung bei der Ausrufung des Katastrophenfalles, die Mitwirkung bei Evakuierungsmaßnahmen, die Anpassung an die SEVESO III-Richtlinie sowie die Mitgliedergewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie unsere Stellungnahme sind beigefügt.

06053.pdf

Brandschutz16.05.18.pdf

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