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3. Dezember 2015

Preisvergabe International Public Procurement Award

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2016 der mit 5.000,00 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

6. März 2015

10. Hessischer Vergabetag

Frankfurt am Main/Wiesbaden/Mühlheim am Main Am 11. Februar 2015 fand, wie immer in den Räumen des Landessportbunds Hessen in Frankfurt, der 10. Hessische Vergabetag statt. Die gemeinsame Veranstaltung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) mit den kommunalen Spitzenverbänden – Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund – war komplett ausgebucht, freie Stühle wurden zur Mangelware für die Zuspätkommenden. Das belegt die große Bedeutung, die die auf Bundesebene anstehenden bzw. auf Landesebene gerade in Kraft getretenen erheblichen Veränderungen des Vergaberechts u. a. für die hessischen Architekten und Stadtplaner haben. In Ihrer Begrüßungsansprache, die Sie sich mit Johannes-Ulrich Pöhlker vom Hessischen Städte- und Gemeindebund teilte, verlangte AKH-Präsidentin Brigitte Holz, dass Architektenleistungen auch künftig nach den Regeln für freiberufliche Leistungen und nicht nach an der VOL orientierten Regeln vergeben werden, um den fairen Wettbewerb um die beste und dadurch zumeist auch langfristig kostengünstigste, architektonische Lösung zu fördern. Darüber hinaus regte sie eine veränderte Anwendung der Vergaberichtlinien an, die nicht gerechtfertigte Zugangshürden für junge und kleinere Büros zu öffentlichen Planungsaufgaben beseitigen könne. Ziel dieser inzwischen regelmäßig sehr gut nachgefragten Veranstaltungsreihe, die erstmals vom neuen Hauptgeschäftsführer der AKH, Dr. Martin Kraushaar, moderiert wurde, ist es, einmal im Jahr über die stetigen Veränderungen im …
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1. Januar 2014

EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie: Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich im Hinblick auf die mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie beabsichtigten europaweiten Ausschreibungen der Trinkwasserversorgung gegenüber der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und dem federführenden EU-Kommissar, Herrn Michel Barnier ausdrücklich und in Übereinstimmung mit den jeweiligen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände des Bundes für die Herausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgesprochen und einen Wegfall dieser Regelung gefordert. Die beiden Schreiben haben nachfolgenden Wortlaut: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, wie bereits seitens der kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. geschehen, wenden auch wir uns als kommunaler Spitzenverband für die hessischen kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit der dringenden Bitte an Sie, dass sich die Bundesregierung für die Herausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die als Entwurf vorliegt, einsetzt. Die durch die Europäische Kommission vorgelegte Richtlinie untergräbt die kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft, die in der Bevölkerung hohe Anerkennung genießen. Zwar spricht der Richtlinienentwurf in seinen Erwägungsgründen davon, dass die kommunale Gestaltungsfreiheit beachtet werden soll. Tatsächlich aber wird diese kommunale Gestaltungsfreiheit insbesondere aufgrund der sehr eng gefassten Ausnahmeregelungen zur Inhouse-Vergabe, zur interkommunalen Zusammenarbeit und zu den Stadtwerken für sehr viele …
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1. Januar 2014

Neufassung der HOAI 2013

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Im Referentenentwurf der HOAI 2013 waren neben punktuell innerlichen Änderungen der HOAI 2009 insbesondere massive Honorarerhöhungen enthalten. Insbesondere bei der Flächenplanung reichten diese von einer Verdoppelung der Honorare bis zu einer 10-fachen Honorarerhöhung im unteren Bereich. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat im Hinblick auf die Beschlussfassung zur HOAI 2013 im Bundesrat den Hessischen Ministerpräsidenten gebeten, sich im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung der HOAI im Bundesrat im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen und die dort erforderlichen erheblichen Einsparerfordernisse für eine maßvolle Erhöhung der Honorartabellen einzusetzen: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die anstehenden Beratungen über den Referentenentwurf der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Bundesrat nehmen wir zum Anlass, auf die damit verbundenen massiven Honorarerhöhungen zu Lasten der kommunalen Auftraggeber aufmerksam zu machen. Diese reichen bei den Leistungsbildern der Flächenplanung (Bauleit- und Landschaftsplanung), welche die Städte und Gemeinden in besonderem Maße betreffen, teilweise bis zu einer vierfachen Erhöhung des bisherigen Honorars. Auch die übrigen Leistungsbilder weisen erhebliche Honorarerhöhungen aus. Diese massiven Honorarerhöhungen im Vergleich zur alten Regelung können auf Seiten der Kommunen aufgrund der vielfach sehr angespannten Haushaltssituation und der …
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1. Januar 2014

Hessisches Vergabegesetz

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Zu den seitens der Fraktionen der CDU und der FDP, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwürfe zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und der Vergabe öffentlicher Aufträge hat der Hessische Städte- und Gemeindebund aus kommunaler Sicht zum Inhalt der jeweiligen Gesetzentwürfe Stellungnahmen abgegeben: Zwar ist die mit den Gesetzentwürfen erfolgte Intension, Arbeitsplätze zu sichern, Mindestlöhne festzuschreiben und die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu forcieren sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Geltung zu verschaffen als politisches Ziel nachvollziehbar. Die Umsetzung dieser Aspekte im Vergabeverfahren und im Zusammenhang mit Vergabeentscheidungen ist aber als falscher Weg beurteilt worden: Sind die tarifliche Ordnung und soziale Sicherung gefährdet, müssen ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Eine Verlagerung in das Vergaberecht, insbesondere auf die kommunale Ebene, ist nicht zielführend. Das Vergaberecht ist eignungs- und leistungsbezogen. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen und die dafür maßgeblichen Kriterien sind der Preis und die Wirtschaftlichkeit. In den Gesetzentwürfen innewohnenden Kriterien sind jedoch vergabefremde Kriterien und stellen Eingriffe in den freien Leistungswettbewerb dar. Aus vergaberechtlicher und kommunaler Sicht liegt das …
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