Hessisches Grundsteuergesetz 2025
Soll es Steuererleichterungen für Freiflächen-PV-Anlagen bei der Grundsteuer in Hessen geben? Gründe dafür sieht der HSGB nicht, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, die hier zum Download zur Verfügung steht. …
Stellungnahmen des HSGB
Landeshaushalt 2025
Reichen die Mittel, die das Land den Kommunen 2025 zur Verfügung stellt? Der HSGB meint: Nein! Untermauert wird dies in einer ausführlichen Stellungnahme, die hier zum Download zur Verfügung steht. …
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats
Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz), LT-Drucks. 21/481
Finanzplanungserlass 2024
In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass aus der Mitgliedschaft vermehrt die Rückmeldung kommt, dass insbesondere der Ausgleich der Finanzhaushalte in den kommenden Jahren als schwierig eingeschätzt wird.
Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs, LT-Drucks. 20/10884
Kommunalbericht 2022 der Überörtlichen Prüfung
Die Entwicklung der Schulden ist gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzausstattung der Kommunen bedenklich …
Integration und Teilhabe
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung: zur Verbesserung der Integration und Teilhabe, Drucksache 20/9504 und den FDP-Entwurf, Drucksache 20/9555.
Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts Drucks. 20/9470
Aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD, Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505
