Flüchtlingshilfe: Für eine vollumfängliche finanzielle Ausstattung
Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Fachinformationen
Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert
– Finanzielle Beteiligung des Bundes vorgesehen
– Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet
– Ansätze zur Begrenzung des Zustroms erkennbar
– Schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben
Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016
Beigefügt ist der Erlass zur Vorbereitung der allgemeinen Kommunalwahlen 2016
Flüchtlingshilfe- DStGB: Maßnahmenkatalog des Bundes ist ein richtiger Ansatz
Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen. „Städte und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe. Eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht ist daher dringend erforderlich. Viele Menschen werden auf Dauer in Deutschland bleiben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vor der Landespressekonferenz in Schwerin.
Gewerberecht: Zweiter Informationsbrief XGewerbeanzeige – Umstellung auf die elektronische Datenübermittlung von Gewerbeanzeigen
Soweit in den Kommunen auf die elektronische Datenübermittlung von Gewerbeanzeigen …
Bundesweite Initiative zur wirtschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen gestartet
Die KfW Stiftung und die Social Impact gGmbH haben unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Stipendienprogramm „ANKOMMER. Perspektive Deutschland“ gestartet.
800.000 Flüchtlinge erwartet
Nach der aktuellen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (entsprechende Anwendung auch für Beamtinnen und Beamte)
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018
Nachdem vom Bundesgesetzgeber mit Gesetz vom 22.12.2014 das Sondervermögen Kinderbetreuungsfinanzierung um weitere 550 Mio. € aufgestockt wurde, wovon Hessen ca. 42 Mio. für den U3 Ausbau erhält, wurde nunmehr vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 erlassen.
