Kündigung von Wohnraum aufgrund Eigenbedarf zugunsten von Flüchtlingen
Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.
Fachinformationen
Kündigung von Wohnraum aufgrund Eigenbedarf zugunsten von Flüchtlingen
Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.
Kommunaler Verwaltungskontenrahmen und Erträge aus der Eigenbeteiligung für Wahlleistungen
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat eine Regelung zur haushaltsrechtlichen Behandlung der Erträge aus der Eigenbeteiligung für Wahlleistungen gem. § 6a der Hessischen Beihilfeverordnung (HBeihVO) getroffen.
Sonderregelung des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug
Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes …
Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat …
Bundestag und Bundesrat verabschieden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Bundestag und Bundesrat haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 18/6185; BT-Drs. 6386) …
Vorabinformation zur Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 ist am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt
(BGBl. I S. 1722) verkündet. Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das die Änderungen zum Baugesetzbuch enthält, ist daher am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.
Herausforderung Flüchtlingspolitik – Sicherheit, Unterbringung, Integration
Gemeinsame Erklärung Deutsche Polizeigewerkschaft und Deutscher Städte- und Gemeindebund
Zahnrettungsboxen hessenweit in allen Kinderhorten
In Zusammenarbeit mit der Landeszahnärztekammer Hessen hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration erreichen können, dass hessenweit alle Kinderhorte mit Zahnrettungsboxen durch die Unfallkasse Hessen ausgestattet werden.
