Die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) ist ein Netzwerk und regelmäßige Zusammenkunft aus Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zwischen Deutschland und Griechenland. Im Mittelpunkt der DGV stehen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommunen, Regionen und Bürgern mit konkreten Projekten vor allem auf kommunaler Ebene.
Mit seinem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse nach den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz für nichtig beziehungsweise für verfassungswidrig erklärt.
Wie von Herrn Minister Klose mit Schreiben vom 19. März 2019 angekündigt, befindet sich ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, mit dem das Inkrafttreten der erhöhten Voraussetzungen der BEP-Qualitätspauschale für Kindertageseinrichtungen verschoben werden soll.
Nachfolgend geben wir den Wahlerlass Nr. E 8 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.04.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
Mit der Bitte um Beachtung.
Klimaschutz und Klimawandel sind nicht erst seit den „Fridays for Future“-Demonstrationen weit oben auf der politischen Agenda. Städte und Gemeinden engagieren sich bereits seit vielen Jahren in diesem Bereich. Sie entwickeln Pläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und tragen durch eine Vielzahl von Projekten dazu bei, das Klima zu schützen.
Schreiben von Staatsminister Kai Klose, Hessischen Ministerium für Soziales und Integration
Übermittlung von Dienstunfalldaten an Eurostaat / Information zur Vorbereitung der Umsetzung
Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.
Bund, Länder und Kirchen haben die Anmeldefrist für Betroffene um ein Jahr verlängert. Betroffene können sich nun bis zum 31. Dezember 2020 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden.
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