Ab dem 1. März 2020 müssen daher alle Kindertageseinrichtungen prüfen, ob für die neu aufzunehmenden Kinder und auch für das neu einzustellende Personal ein Nachweis für die Durchführung einer Masernschutzimpfung vorliegt.
Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.
Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. S. 413) wurde das Hessische Glücksspielgesetz geändert. Als Änderung sind insbesondere die Anpassungen des Hessischen Glücksspielgesetzes aufgrund der Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) sowie die Anhebung der den Destinatären zustehenden Anteile aus der Verteilung der Spieleinsätze der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten zu verzeichnen.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat die vorläufige Programmplanung für vorbez. Informationsveranstaltungen und eine Übersicht über die teilnehmenden Fachschulen vorgelegt.
Unter dem Motto „Kommunen sagen Ja zu Europa“ kamen am 15. November 2019 etwa 60 Europaengagierte in den Räumen des Regionalverbands Ruhr in Essen zusammen, um sich zu vernetzen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1644)
Mit dem Hessischen Gesundheitspakt 3.0 für die Jahre 2019–2022 haben die Pakt-Partner, insbesondere die Hessische Landesregierung, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) sowie die kommunalen Spitzenverbände, eine Initiative zur Stärkung kooperativer Versorgungsstrukturen mit dem Ziel des Erhalts von (ärztlichen) Versorgungsstandorten vereinbart.
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