Wie bereits vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigt, wurde uns mit Schreiben vom 28.07.2020 der Handlungsleitfaden für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne des § 6 HLöG übermittelt.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat den Entwurf einer Änderungsrichtlinie für die Regelungen betr. Zuschüsse von Bund und Land zu Kita–Investitionen zur Anhörung gestellt.
In einer ersten Entscheidung hat sich ein Landgericht zu den Entschädigungsansprüchen aufgrund der coronabedingten Schließungen geäußert. Zwar stützt sich die Entscheidung des LG Hannover auf die niedersächsischen Verordnungen. Diese basieren – ebenso wie die hessischen Regelungen – auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz, so dass die Ausführungen auch für den hessischen Bereich gelten.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen sog. Grundsatzvermerk zur Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten und im Gewässerrandstreifen erstellt. In diesem wird die Rechtslage dargestellt und Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Planungen detailliert untersucht.
Schon im April wurde von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Umsetzung des OZG informiert. Das entsprechende Handout “OZG-Förder-Fibel der Kommunen” in den Teilbereichen “OZG-Modellkommunen” und “Starke Heimat Hessen” wurde nun aktuell ergänzt.
Ziel der Projektförderung ist es, insbesondere in ländlichen Gebieten eine offene Jugendarbeit anzubieten und geschlechtsspezifische Angebote sicherzustellen.
Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG schon bei versehentlichen Verstößen bzw. Übersehen einer Bewerbung und besonderer Hinweise auf Gleichstellung – BAG Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18
Änderung zur Anpassung im Rahmen der COVID 19 Pandemie
Ab sofort steht allen hessischen Kommunen das OZG-Dashboard kostenlos zur Verfügung. Das OZG-Dashboard stellt die zentrale Plattform dar, um alle im Rahmen der Digitalisierungsfabriken erstellten digitalen Verwaltungsleistungen, basierend auf dem Hessischen OZG-Umsetzungskatalog, abzubilden und für die jeweilige Verwaltung bereit zu stellen.
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