3. Infobrief
Der Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in der Koordinierungsstelle OZG Kommunal hat zwischenzeitlich den 3. Infobrief herausgegeben.
Fachinformationen
Projekt „Landkarte sprachlicher Bildung und Förderung in Hessen“
Seit dem 6. Oktober läuft die Online-Befragung der hessischen Kindertageseinrichtungen im Projekt „Landkarte sprachlicher Bildung und Förderung in Hessen“.
Maskenpflicht in Wahlräumen im Sinne wahlrechtlicher Vorschriften nach § 1 Abs. 7 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
Die Anordnung der Maskenpflicht in Wahlräumen im Sinne wahlrechtlicher Vorschriften nach § 1 Abs. 7 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung und den Widerspruch zu dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17.09.2020 haben wir zum Anlass genommen an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verschiedene Fragen zu stellen, wie mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Wahllokalen etc. umgegangen werden muss. Wir haben zwischenzeitlich von dem Ministerium eine Stellungnahme zu den verschiedenen Fragestellungen erhalten, die wir an die Mitgliedsstädte und -gemeinden hiermit auszugsweise weiterleiten. Hierbei gelten die Ausführungen zunächst für die am 01.11.2020 stattfindenden Direktwahlen. Ob bzw. inwieweit sich noch Änderungen für die Kommunalwahl am 14.03.2021 ergeben, wird abzuwarten sein.
Entschädigungszahlungen nach den §§ 56 bis 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Zuständigkeit für die Entschädigungsansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen, wurde zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darmstadt übertragen.
Änderung der Verordnung über die Dienst-und Reisekostenaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO)
Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.
Entwicklung einer Online-Lösung für die OZG-Leistung „Verpflichtungserklärung“
Eine Online-Lösung zur digitalen Abgabe einer Verpflichtungserklärung wird Anfang 2021 allen hessischen Kommunen bzw. deren Ausländerbehörden über das OZG-Dashboard zur Verfügung stehen.
Zweite Trägerinformation zum Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“
Programmbereich II „Praxisbonus für die Praxisanleitung im Schuljahr 2020/2021“
Mit ihrem zweiten Infobrief informiert die OZG Koordinierungsstelle über die aktuellen Entwicklungen bei der Digitalisierung der Verwaltungen
Aufgrund der begrenzten Anzahl auszuwählender OZG-Modellkommunen kann nicht jedes Vorhaben in Hessen gefördert werden. Die OZG Koordinierungsstelle ermutigt die Städte und Gemeinde dennoch, ihre digitalen Projekte voranzubringen.
Neben der Begleitung der OZG-Modellkommunen begleitet die Koordinierungsstelle OZG Kommunal gerne auch von der staatlichen Förderung unabhängige Projekte und berichtet im beiliegenden Infobrief darüber.
Online-Befragung im Projekt “Landkarte sprachlicher Bildung und Förderung in Hessen”
Seit dem 6.10.2020 haben alle hessischen Kindertageseinrichtungen die Gelegenheit, an der Online-Befragung im Projekt „Landkarte sprachlicher Bildung und Förderung in Hessen“ teilzunehmen.
