Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 24.04.2024 (Az.: 8 CN 1.23) den Antrag eines Marktbetreibers auf Fortführung eines als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarktes abgelehnt. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Die Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration führen eine bundesweite Online-Umfrage zum Stand der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen und Landkreisen durch.
Eröffnung des Antragsverfahrens
Um den Einsatz und das Engagement der über 6000 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Demokratie zu würdigen, hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier rund 80 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Ortsvorstehende ins Schloss Bellevue eingeladen. Auch der DStGB war bei der Veranstaltung vertreten. Während der Veranstaltung wurde auch eine Forsa-Befragung von mehr als 1500 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Auftrag der Körber-Stiftung vorgestellt, in der Motivation, Herausforderungen und Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Ehrenamtes erfragt wurden. Die Ergebnisse sind alarmierend: Rund 50 Prozent sind mit den Rahmenbedingungen für die Ausführung des Amtes unzufrieden. Gründe dafür sind vor allem die fehlende Vereinbarkeit mit Familie, Privatleben und Hauptberuf, die
mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die fehlende Unterstützung durch die Bundes- und Landesebene. 40 Prozent der Befragten haben zudem entweder selbst oder im in ihrem Umfeld Hass, Anfeindungen und Gewalt im Amt erlebt.
Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten, welches Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht und Anbau, Besitz sowie die Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.
hier: Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 25.10.2023 …
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eine Tabelle mit Vorschlägen für etwaige kommunal- und kommunalwahlrechtlichen Gesetzesänderungen, die sich als Prüf- oder Änderungsaufträge aus dem Koalitionsvertrag ergeben oder die von den zuständigen Fachabteilungen angedacht sind, mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Der Stiftungsfonds DiaStart der Stiftung Diakonie Hessen feiert im Jahr 2024 seinen 10. Geburtstag. Dazu hat die Stiftung eine Kampagne gestartet.
Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLUWFJH) hat den Kommunalen Spitzenverbänden nachfolgende Informationen zur Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald in Hessen (Extremwetterrichtlinie-Wald) vom 26.01.2024 und zur Förderung klimaangepassten Waldmanagements (KLAWAM) zur Verfügung gestellt.
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