Die Fachkommission Städtebau (Bauministerkonferenz) hat mit Datum vom 15.12.2015 aktualisierte Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen veröffentlicht.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat im Staatsanzeiger Nr. 52 vom 21. Dezember 2015 S. 1360 die Förderrichtlinie Programm „Sport und Flüchtlinge“ mit folgendem Inhalt veröffentlicht:
Die Kita ist der Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung –das betrifft …
Vorab ist zu unterscheiden zwischen der Erstaufnahme der Flüchtlinge, die eine Landesangelegenheit ist, und der daran anschließenden Folgeunterbringung durch und in den Kommunen. Der hier vorliegende Forderungskatalog soll sich ausschließlich mit letzterem befassen.
Vor dem Hintergrund der Zuweisung von Flüchtlingen in den von …
Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.
Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes …
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat …
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