Mühlheim am Main, 24.09.2018 – Mindestens ein Jahr Aufschub bei der Neuregelung der Holzvermarktung: Das fordert der Hessische Städte- und Gemeindebund von der Landesregierung.
Gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände
Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag sowie den Regierungsfraktionen im Landtag und der Landesregierung sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund ein kleines Etappenziel erreicht. Das machte der Präsident des Spitzenverbandes, Bürgermeister Harald Semler (Wetzlar), deutlich.
Am morgigen Donnerstag wird im Hessischen Landtag eine Anhörung über zwei Gesetzentwürfe zum Thema Straßenbeiträge stattfinden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund plädiert für die Beibehaltung des bewährten Systems der Erhebung von Straßenbeiträgen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch die Erhebung der Straßenbeiträge gewährleistet und ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
„Bund und Länder stehen nach jahrzehntelangem Nichtstun vor einem Scherbenhaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Korrektur der Einheitsbewertung ist ein Desaster mit Ansage, “ sagte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, heute in Mühlheim.
Die Kommunen erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist eine für morgen, 10. April, zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die derzeitigen Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. In der bereits erfolgten mündlichen Verhandlung hatte das Gericht hier große Zweifel erkennen lassen.
Hessischer Städte- und Gemeindebund zum Kommunalbericht 2017 der Überörtlichen Prüfung
HSGB-Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeinde-vertretungsvorsitzenden tagt im Hessischen Landtag
„Mit der geplanten Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs hat die Landesregierung etwas …
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