HSGB: Gewerbesteuer – geplante „Heimatumlage“ für Kommunen nicht ohne Fallstricke

Mit der Gewerbesteuerumlage werden Bund und Land seit nunmehr fast 50 Jahren am Aufkommen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer beteiligt. Im kommenden Jahr 2020 wird diese Umlage allerdings sinken – so sieht es zumindest das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) des Bundes vor. Die hessische Landesregierung indes hat vor, diese gemeindeeigenen Steuereinnahmen für Landeszwecke zu vereinnahmen.  Statt um 29 Punkte soll die erhöhte Gewerbesteuerumlage nur um 7,25 Punkte sinken. Der Rest wird als so genannte „Heimatumlage“ auf landesrechtlicher Grundlage fortgeführt.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund bekommt eine neue Geschäftsführung

Die Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hat im Februar 2019 die Neustrukturierung der Geschäftsführung beschlossen. Die Vertreter von CDU, SPD und Parteiunabhängigen sind bereits in der Spitze des Präsidiums und des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes vertreten. Dies wird jetzt auch in der Geschäftsführung des HSGB umgesetzt.

Diedrich Backhaus scheidet aus dem Amt

Mühlheim am Main, 31.10.2018 – Direktor Diedrich Backhaus (CDU), stellvertretender Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Backhaus war 21 Jahre lang beim Kommunalen Spitzenverband beschäftigt. Offiziell verabschiedet wird Diedrich Backhaus bei der nächsten Mitgliederversammlung des HSGB.

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