Startseite Aktuelles Nachrichten des HSGB Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke – Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung zu Hasskommentaren im Internet

Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke – Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung zu Hasskommentaren im Internet

Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Hessen verurteilen auf das Schärfste die in den sozialen Netzwerken verbreiteten menschen-unwürdigen und verhöhnenden Reaktionen auf den Tod von Dr. Walter Lübcke. Hessischer Städte und Gemeindebund sowie Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag sind dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er in aller Deutlichkeit Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker als „durch nichts zu rechtfertigen“ bezeichnet. Wörtlich: „Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen.“

Daher muss – so die kommunalen Spitzenverbände – überlegt werden, wie bei Achtung des hohen Gutes der freien Meinungsäußerung solche Kommentare so schnell wie möglich gelöscht werden können.

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