Kinderbetreuungsangebote (Kitas und Tagespflege) wegen Corona geschlossen: Um diese Härten für Familien zumindest in finanzieller Hinsicht zu mildern, wurden vielerorts Kita-Beiträge nicht erhoben oder nachträglich erstattet.
Das Land hatte angekündigt, sich hier mit einer Pauschalzahlung an den Beitragsausfällen zu beteiligen. Eine erste Tranche für die Zeit des Betretungsverbots in der Zeit von März bis Juni 2020 kam im Frühjahr 2021 zur Auszahlung (wir berichteten im Eildienst Nr. 6 – ED 97 v. 22.4.2021). Entsprechend wurde jetzt erneut verfahren; das Land hat entsprechende Pauschalmittel für die Zeit Januar bis Mai 2021 überwiesen.
Zum Hintergrund:
Entsprechende Mittel sind auch in der Übereinkunft betr. die Kommunalmittel nach dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land sieht für Beitragsausfälle im Zusammenhang mit dem Betretungsverbot im Frühjahr 2020 40 Mio. Euro vor. Mit Inkrafttreten der Appellregelung, dass Eltern die Kinder zu Hause betreuen sollen, hat das Land für die betreffenden Zeiträume 2021 jeweils monatlich 11 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen für Kita-Beitragsausfälle angekündigt (wir berichteten dazu im Eildienst Nr. 1 – ED 5 vom 15.1.2021). Die Mittel sollten, so die einvernehmliche Einschätzung von Land und Kommunen, pauschal und ohne Antragsverfahren ausgeschüttet werden, und zwar differenziert nach den U3- und Ü3-Betreuungsbereichen. Da die U3-Betreuung
- kraft gesetzlicher Vorgabe mit höheren Personalstandards deutlich kostenintensiver ist als der Ü3-Bereich,
- für die U3-Betreuung in der Praxis meist deutlich höhere Kita-Beiträge erhoben werden und
- es nur im Ü3-Bereich eine Beitragsfreiheit für die ersten sechs Betreuungsstunden gibt,
fällt die Pauschalzahlung im U3-Bereich deutlich höher aus als für den Ü3-Bereich. Konkret wird die Anzahl der betreuten Kinder unter drei Jahren mit dem Faktor 2,00, der Kinder über drei Jahre mit dem Faktor 0,25 angesetzt.
Die Vorgehensweise hatte die Landesregierung bereits Anfang Juni wie folgt öffentlich angekündigt:
„55 Millionen Euro für Kita-Beiträge
Das Land unterstützt Familien und Kommunen mit weiteren 55 Millionen Euro, um Kita-Beiträge ausgleichen zu können. „Die Dynamik des Pandemiegeschehens und insbesondere die Verbreitung der Virusmutationen erforderten in den vergangenen Monaten erneut, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen auf ein Minimum zu reduzieren“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Uns ist bewusst, dass wir den Eltern und Kindern damit erneut viel abverlangt haben. Ich danke allen, die mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, Kontakte zu reduzieren und so Übertragungen der Infektion zu verhindern. Daher ist es nur konsequent, dass wir als Landesregierung die Eltern und Kommunen mit einer finanziellen Kompensation unterstützen“ so Kai Klose.
Für die Monate März, April und Mai sollen nun insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Rahmenbedingungen für die Verteilung sind dabei dieselben wie zu Beginn des Jahres: Das Land gleicht den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte aus, wenn diese (oder in Abstimmung mit diesen die freien Träger) die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun.
„Die weitere Unterstützung der Eltern und der Kommunen ist wichtig und richtig. Die Landesregierung bittet daher den Haushaltsausschuss, das Geld aus dem Sondervermögen dafür zu bewilligen. Diese Hilfe ist Teil des Kommunalpakts, den Land und Kommunale Familie gemeinsam beschlossen haben. Er unterstützt die Kommunen mit mehr als 3 Milliarden Euro. Dort hatten wir auch Geld zur Seite gelegt, um auf weitere Anforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Das tun wir jetzt“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Das Land hatte bereits im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro sowie im Januar und Februar 2021 jeweils 12 Millionen für denselben Zweck aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt.“
Die entsprechenden Mittel hatte dann der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags bereitgestellt.
Die Differenz von 5 x 12 Mio. Euro = 60 Mio. Euro zu den für Beitragsausfälle in Kitas ausgezahlten 55 Mio. Euro (= 5 Monate à 11 Mio. Euro) erklärt sich daraus, dass monatlich je eine Mio. Euro für derartige Ausfälle in der Tagespflege geflossen ist.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
