Im jahrelangen Streit um ein Wertstoffgesetz hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller mit einem Schreiben vom 08. Februar 2016 die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks aufgefordert, mit den Bundesländern einen Kompromiss in Bezug auf das Wertstoffgesetz zu suchen.
Der Bundesrat hatte in der Sitzung am 29. Januar 2016 im Sinne der Forderungen des DStGB dem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz mehrheitlich zugestimmt. Demnach soll den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von wertstoffhaltigen Abfällen übertragen werden. Darüber hinaus soll eine zentrale staatliche Stelle mit den Aufgaben betraut werden, die derzeit die Dualen Systeme wahrnehmen. Papier, Pappe und Karton werden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen.
In seinem Schreiben an die Bundesumweltministerin erklärt der baden-württembergische Umweltminister Untersteller nunmehr, dass das wichtigste Ziel eines Wertstoffgesetzes sei, anspruchsvolle Recyclingquoten bei Leichtverpackungen mit möglichst transparenten und einfachen Strukturen zu erreichen. Dies sei gerade mit einer kommunalen Erfassung möglich. Gerade durch die Einbindung der Kommunen in die Erfassungsverantwortung gebe es deutlich bessere und einfachere Möglichkeiten, eine für alle Beteiligten gangbare und überzeugende Lösung zu finden.
Anmerkung des DStGB
Das Schreiben des baden-württembergischen Umweltministers Untersteller greift noch einmal die Forderungen des DStGB auf, wonach nach Jahren der Diskussion um ein Wertstoffgesetz ein tragbarer Kompromiss gefunden werden muss, der die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger berücksichtigt. Eine nachhaltige, transparente, kommunalfreundliche und damit bürgernahe Wertstoffwirtschaft kann nur mit und nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit nur über eine kommunale Steuerungsverantwortung erreicht werden.
Ob das Bundesumweltministerium den aktuellen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz zurückzieht und einen neuen Entwurf vor der Sommerpause vorlegt, bleibt abzuwarten.
(Quelle: DStGB Aktuell – Städtebau, Vergabe und Umwelt 0616 vom 12. Februar 2016)
