Die Koalition bewegt sich in Fragen des Wertstoffgesetzes aufeinander zu. Und zwar in der umstrittenen Frage, wer die Steuerungsverantwortung für die Wertstoffsammlung übernehmen soll – die Kommunen oder die Wirtschaft?
Letzten Freitag, 22.05.2015, fand ein Berichterstattergespräch zwischen Vertretern von CDU, SPD und dem Bundesumweltministerium (BMUB) statt, das nach Berichten „positiv verlaufen“ ist.
Im Ergebnis ist eine endgültige Einigung aber wiederum nicht erzielt worden. Dennoch wollte niemand der Beteiligten das Projekt zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung und damit zum Wertstoffgesetz scheitern lassen. Für die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 8. bis 12. Juni ist ein weiteres Treffen zwischen den Koalitionen geplant.
Wie in Fachkreisen berichtet wird, will das Bundesumweltministerium noch vor der Sommerpause entscheiden, ob es mit einem Gesetzesvorschlag ins Kabinett geht. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden und das Gesetzesprojekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Das Eckpunktepapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Wertstoffgesetz findet sich unter www.dstgb.de (Schwerpunkte > Abfallwirtschaft > Verpackungsentsorgung).
(Quelle: DStGB Aktuell 2015-14 vom 26. Mai 2015)
