Vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO

Viele Gemeinden werden zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 aus unterschiedlichsten Gründen nicht über eine bekannt gemachte Haushaltssatzung verfügen. Im Folgenden geben wir ausgehend von Anfragen zu diesem Thema aus den letzten Jahren einen Überblick über zulässige Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.

Rechtsgrundlage der gemeindlichen Haushaltswirtschaft ist für die Zeit zwischen Beginn des Haushaltsjahres und Bekanntmachung der Haushaltssatzung § 99 HGO.

1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 HGO
   Die Gemeinde darf in Fällen, in denen die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht ist, nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendige Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 HGO). Diese Vorschrift spricht also drei Fallgestaltungen an:

• Rechtliche Verpflichtung
  Die Gemeinde ist zu finanziellen Leistungen rechtlich verpflichtet, die sich unmittelbar aus Gesetzen, Verwaltungsakten (z. B. Förderbescheiden) oder auch aus Verträgen ergeben. Ein weiterer Fall wäre die Erstattung von Leistungen an Zuwendungsgeber nach § 49a HVwVfG. Zu nennen ist aber auch der praktisch wichtige Fall der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten. Die Gemeinde darf in der haushaltslosen Zeit auch die vertraglichen Verpflichtungen eingehen, die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht unabdingbar sind.

• Weiterführung notwendiger Aufgaben
  Das Merkmal der „Weiterführung“ setzt voraus, dass die Gemeinde bereits im Vorjahr etwas für die Wahrnehmung der Aufgabe getan hat. Aufgabe i. S. d. Vorschrift sind im umfassenden Sinne alle pflichtig übertragenen und freiwillig übernommenen Aufgaben der Gemeinde. Notwendig sind Aufgaben, die weitergeführt werden sollen. Nicht mehr notwendig sind Aufgaben also dann, wenn das Haushaltssicherungskonzept für das begonnene Haushaltsjahr den Verzicht auf die Aufgabenwahrnehmung vorsieht. Nicht notwendig sollen nach der Rechtsprechung auch Maßnahmen sein, die ein vorhandenes Haushaltsdefizit vergrößern (entschieden für den Fall einer Ausdehnung der Öffnungszeiten eines defizitären Hallenbades). Unaufschiebbar sind die finanziellen Leistungen nur dann, wenn sie nicht bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung aufgeschoben werden können.

  Unter dem Begriff der Weiterführung notwendiger Aufgaben fällt dabei insbesondere die Inganghaltung (Fortführung) bestehender Einrichtungen der Gemeinde (so die Gesetzesbegründung zu § 99 HGO, LT-Drucks. 7/2659, S. 29). Der laufende Betrieb und die Unterhaltung von Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen, von Spiel-, Sport- und Erholungsanlagen, Schulen und kulturellen Einrichtungen (OVG NRW, HSGZ 2010, S. 61, 62) ist damit von der Bestimmung des § 99 HGO umfasst. Dies gilt auch unabhängig von der Rechtsform, in der eine Einrichtung betrieben wird (vgl. Rauber, in Schneider/Dreßler, HGO-Kommentar, Erl. zu § 99, Rn. 10), sei es also als Regiebetrieb, im Wege des Betriebskostenzuschusses der Gemeinde an eine GmbH oder auch in der Form eines Eigenbetriebs.

  Zur Weiterführung notwendiger Aufgaben zählen dabei auch finanzielle Leistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und angemessenen Repräsentation der Gemeinde. Beispiele hierfür sind die Darreichung von Erfrischungen beim närrischen Rathaussturm oder auch ein Imbiss anlässlich der Amtseinführung eines Bürgermeisters. Insoweit handelt es sich um übliche Formen der Aufgabenerfüllung, die termingebunden sind und deshalb nicht bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung warten können.

• Unterfall der Weiterführung notwendiger Aufgaben: Fortsetzungsmaßnahmen im FinanzhaushaltHierbei handelt es sich um Unterfälle von finanziellen Leistungen, die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Voraussetzung ist, dass im Haushaltsplan „eines“ (also nicht unbedingt des vorausgegangenen) Haushaltsjahres Beträge vorgesehen waren und die Maßnahme begonnen ist („der Bagger muss gerollt sein“).

2. Erhebung von Steuern (§ 99 Abs. 1 Nr. 2 HGO)
   Die Gemeinde kann die Steuern laut § 99 Abs.1 Nr. 2 HGO „nach den Sätzen des Vorjahres erheben“. Die Vorschrift bezieht sich von vorneherein nur auf die Steuern, deren Sätze durch die Haushaltssatzung (§ 5) verbindlich festgelegt werden. Die Bestimmung kann also nur die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer betreffen. Auch sie sind aber von § 99 Abs. 1 Nr. 2 HGO dann nicht erfasst, wenn diese Steuersätze für das begonnene Haushaltsjahr bereits durch eine schon bekannt gemachte Hebesatzsatzung festgelegt sind.

3. Umschuldung von Krediten, Kreditaufnahmen, Kassenkreditermächtigung
   Die Gemeinde darf Kredite (i. S. d. § 58 Nr. 20 GemHVO) in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung umschulden, § 99 Abs. 1 Nr. 3 HGO. Umschuldung ist die Ablösung von Krediten durch andere Kredite.

   Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde nach § 99 Abs. 2 HGO Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen. Diese Kreditaufnahmen bedürfen lt. Hinweis Nr. 3 zu § 99 HGO keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Sie sind aber in die Genehmigung des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung einzubeziehen.

   Zu beachten ist, dass Kassenkredite keine Kredite im gemeindehaushaltsrechtlichen Sinne sind (vgl. § 58 Nr. 20 GemHVO). Für Kassenkredite gilt allein § 105 Abs. 1 Satz 2 HGO, der bestimmt, dass die Kassenkreditermächtigung (§ 4 der Haushaltssatzung) des Vorjahres bis zur Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung gilt.

4. Stellenplan
   Der Stellenplan des Vorjahres gilt während der vorläufigen Haushaltsführung unverändert weiter, § 99 Abs. 3 HGO

Wir bitten um Kenntnisnahme.