Veröffentlichung des Finanzausgleichsgesetzes für das Ausgleichsjahr 2015

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat auf Grundlage des § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes (GVBl. I 2007 S. 310) die Finanzausgleichszahlen für das Ausgleichsjahr 2015 im Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 14 vom 30. März 2015, 443 f. veröffentlicht. Die Zahlen geben wir im Folgenden wider:

I.	Berechnung der Steuerverbundmasse	Euro
	Der im Haushaltsplan 2015 veranschlagte Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern	16.414.200.000
	Korrektur der Steuerverbundes wegen Veranschlagung bei 08 05 – FP 4	– 36.900.000
	Zwei Drittel der dem Land verbleibenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer	583.333.000
	abzüglich
	Zahlungen im Länderfinanzausgleich	– 1.760.000.000
	verbleiben	15.200.633.000
	hiervon 23,0 v.H.	3.496.146
	abzüglich Schlussabrechnung 2012	– 45.367.000
	abzüglich Schlussabrechnung 2013	99.877.000
	abzüglich Schlussabrechnung 2014	– 14.043.000
	ergibt Steuerverbundmasse 2015 rd.	3.536.613.000

II.	Finanzausgleichsmasse	Euro
	Steuerverbundmasse	3.536.613.000
	Zuführung auf Grund des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden	5.000
	Zinsdienstumlage für Konjunkturprogramm § 40b FAG	42.500.000
	Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden § 40c FAG	97.175.000
	Krankenhausumlage nach § 38 FAG	111.900.000
	Zuführung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhausförderung	18.400.000
	Zuweisung der Kommunen für S-Bahn-Rhein-Main	1.000.000
	Altlastenfinanzierungsumlage	1.000.000
	Verstärkung wegen Nettoentlastung des staatlichen Haushalts beim Wohngeld durch Hartz IV	100.000.000
	Zuführung für die Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren	141.930.000
	Zuführung für die Förderung von Kindern über drei Lebensjahre	58.000.000
	Ergibt Finanzausgleichsmasse 2015	4.108.523.000

III.	Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die einzelnen Bereiche	Euro
1.	Allgemeine Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 FAG)
1.1	Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1)	1.051.848.000
1.2	Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte (§ 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2)	522.593.000
1.3	Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2)	824.371.000
1.4	Finanzzuweisungen an den LWV Hessen (§ 20)	110.479.000
	Summe der Allgemeinen Finanzzuweisungen	2.509.291.000

2.	Besondere Finanzzuweisungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 FAG)
2.1	Zuweisungen zu den Ausgaben für Schulen (§ 22)	133.000.000
2.2	Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen (§ 22 a)	6.570.000
2.3	Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe (§ 23)	62.700.000
2.4	Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe (§ 23 b)	64.000.000
2.5	Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen (§ 23c)	1.200.000
2.6	Zuweisungen für die Förderung von Betriebskosten von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder über drei Lebensjahre (§ 23 d)	178.200.000
2.7	Zuweisungen zur Entlastung der Erziehungsberechtigten vom Kindergartenbeitrag	61.300.000
2.8	Zuweisungen für die Förderung von Betriebskosten von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder unter drei Lebensjahren (§ 23 d)	184.200.000
2.9	Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 24) und für gemeinwirtschaftliche Leistungen im ÖPNV (§ 25)	121.450.000
2.10	Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater (§ 26)	14.358.000
2.11	Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen (§ 26 a)	2.250.000
2.12	Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen (§ 27)	14.000.000
2.13	Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte (§ 27 a)	11.500.000
2.14	Landesausgleichsstock (§ 28)	38.400.000
2.15	Kosten der Entschädigung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzausstattung der Gemeinden/GV	10.000
2.16	Zuweisungen an kreisfreie Städte/Landkreise zu den kommunalen Belastungen aus der Hartz IV-Gesetzgebung	100.000.000
2.17	Abführung an Epl. 15 wegen Kulturregion Rhein-Main	1.644.000
2.18	Abführung an Kap. 17 01 wegen Zinsbelastungen KFA aus dem Sonderinvestitionsprogramm	42.500.000
	Summe der Besonderen Finanzzuweisungen	1.037.282.000

3.	Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 FAG)	Euro
3.1	Investitionspauschale – allgemein (§ 29)	55.000.0000
3.2	Investitionspauschale ländlicher Raum (§ 29)	20.000.000
3.3	Investitionspauschale Mittelzentren ländlicher Raum (§ 29)	5.000.000
3.4	Investitionspauschale – Schulbau (§ 29)	120.000.000
3.5	Zuweisungen und Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1)	242.200.000
3.6	Kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung (§ 33 Abs. 1 Nr. 3)
3.6.1	Zuweisungen für kommunale Altlasten- und Abfallbeseitigung	3.500.000
3.6.2	Zuweisungen für kommunale Gaswerkstandorte	600.000
3.7	Zuweisungen für den ÖPNV (§ 33 Abs. 1 Nr. 4)	25.000.000
3.8	Zuweisungen für kommunale Altenpflegeeinrichtungen (§ 33 Abs. 1 Nr. 7)	15.250.000
3.9	Klimaschutz, energetische Erneuerung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9)	14.500.000
3.10	Zuweisungen für Trink- und Abwasseranlagen, Gewässer- und Hochwasserschutz (§ 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 12)	35.400.000
3.11	Maßnahmen der Dorferneuerung (§ 33 Abs. 1 Nr. 11)	15.500.000
3.12	Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms Sportanlagen (§ 33 Abs. 1 Nr. 14)	10.000.000
	Summe der Zuweisungen für Investitionen	561.950.000

	Summe der Leistungen nach Nr. 1 bis 3 (Finanzausgleichsmasse)	4.108.523.000

IV.	Grundbeträge
1.	§ 9 Abs. 4 – kreisangehörige Gemeinden
	Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 1.003,65 Euro festgesetzt
2.	§ 15 Abs. 2 – kreisfreie Städte
	Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 2.203,10 Euro festgesetzt
3.	§ 17 Abs. 6 Landkreise
	Der Grundbetrag wird nach den bisher vorläufigen Berechnungen auf 817,42 Euro festgesetzt

V.	Umlagehebesatz für die Krankenhausumlage	Euro
	Der Umlagehebesatz nach § 38 Abs. 2 wird nach den derzeitigen Umlagegrundlagen vorläufig auf 1,22 vom Hundert festgesetzt.

Die Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist unter folgendem Link auch als Leseversion im pdf-Format frei zugänglich im Internet abrufbar:

http://stanz.ms-visucom.de/cgi-bin/r20msvc_menue.pl?var_hauptpfad=../anwendungen/ms-visucom/&var_nur_download=J&var_html_folgemaske=14_2015_leseversion.html&var_fa1_select=var_fa1_select||80|

Während die Trendberechnung des HMdF im Herbst 2014 noch von einem Grundbetrag für die kreisangehörigen Gemeinden für das Jahr 2015 von 1.007,97 € ausgegangen ist, wurde diese Prognose durch das HMdF mit Rundschreiben vom 28.10.2014 bereits auf 1.005,75 € korrigiert. Der nunmehr vorläufig festgesetzte Grundbetrag von 1.003,65 € (s.o. IV. 1.) stellt eine nochmalige Reduzierung zu den bisherigen Orientierungsdaten dar.

Wir bitten um Kenntnisnahme.