Wir hatten mit Eildienst Nr. 4 ED 49 vom 23.03.2016 unsere Mitgliedskommunen gebeten, sich an der Umfrage zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu beteiligen.
Aufgrund der geringen Resonanz der teilnehmenden Kommunen können keine validen abschließenden Zahlen veröffentlicht werden. Festzuhalten ist allein, dass von den 135 teilnehmenden Kommunen 10 über eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung verfügen oder diese derzeit einführen. Zu den weiteren Fragen, die wir ihnen gestellt hatten, liegen keine aussagekräftigen Ergebnisse vor.
Des Weiteren verweisen wir auf eine Anfrage des Abgeordneten Lenders (FDP) vom 06.07.2016 an den Hessischen Landtag, welche durch den Hessischen Landtag über das Ministerium des Innern und für Sport am 15.08.2016 beantwortet wurde. Die Antwort ist veröffentlicht in der Drucksache 19/3576 des Hessischen Landtages, 19. Wahlperiode, sowie als Anlage zu diesem Eildienst digital auf unserer Internetseite abrufbar.
Kernaussage der Antwort des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport ist, dass auch dieses über keine aussagekräftigen Daten verfügt, allerdings ist beabsichtigt, bis zum Jahresende eine ergänzende Abfrage durchzuführen, die dann auch die wiederkehrenden Beiträge gesondert erfassen wird. Sobald wir Informationen durch das Ministerium des Inneren und für Sport über eine derartige Abfrage erhalten, werden wir Sie selbstverständlich zeitnah über die Ergebnisse informieren.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
