Artikel 6 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2011/92/EU bestimmt, dass die für eine Umweltverträglichkeitsprüfung „einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit auf der angemessenen Verwaltungsebene elektronisch zugänglich sind, wenigsten über ein zentrales Portal …“. Diese Vorgabe wird voraussichtlich durch das künftige Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Baugesetzbuch in der Weise umgesetzt werden, dass das Land Hessen ein zentrales Portal zu betreiben hat, über das die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu den relevanten Unterlagen der verfahrensführenden Behörden erhält.
Mit E-Mail vom 2. Mai 2016 hat uns das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darüber informiert, dass angedacht ist, das Portal als eine Art „Linkportal“ zu betreiben, über das, entsprechend den Transparenzerfordernissen der Richtlinie, die interessierte Öffentlichkeit auf die Webseiten der verfahrensführenden Behörden, auf denen die relevanten Unterlagen hinterlegt sind, geleitet wird. Die fraglichen Daten sollen bei den verfahrensführenden Behörden verbleiben, das Risiko etwaiger Verfahrensfehler soll möglichst minimiert werden. Das Land Hessen hat zugesichert, dass der Aufwand für alle Beteiligten von Seiten des Landes möglichst gering gehalten werden soll.
Um den künftigen Aufwand für den Aufbau und den Betrieb des Portals bemessen zu können, benötigt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zahlen darüber, wie viele Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung in Hessen durchgeführt werden.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bittet aus den o. g. Gründen an Herrn Dr. Marius Baum (E-Mail: marius.baum@umwelt.hessen.de) – möglichst per E-Mail – zu melden, wie viele Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung in den vergangenen drei Jahren in Ihrer Stadt/Gemeinde entweder eröffnet oder abgeschlossen wurden.
Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Baum unter der Tel.: 0611 815-1175 zur Verfügung.
