Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat eine neue Akzeptanzstudie zur Windenergie an Land veröffentlicht. Die Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass es auf kommunaler Ebene kein Allheilmittel gibt, um die Unterstützung der Bürger für die Energiewende zu gewinnen. Wichtiger sei, wie die Menschen beteiligt werden. Die Zustimmung in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie an Land ist nach den Autoren der Studie immer noch hoch.
Der DStGB teilt die Einschätzung, dass es kein Allheilmittel für mehr Akzeptanz gibt und beispielsweise die Länder sowie die Kommunen individuelle realistische Abstandsregelungen vereinbaren müssen. Jedoch muss die Wertschöpfungsbeteiligung der Kommunen verbessert werden. Die sich daraus ergebenden Zuwächse müssen zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden.
Laut der AEE hat die finanzielle Beteiligung von Bürgern nur unter bestimmten Bedingungen den gewünschten Effekt. Es gäbe kein Patentrezept für Akzeptanz und Beteiligung. Dennoch sei Partizipation auf kommunaler Ebene wichtig.
Nach Ansicht der Autoren der Studie lässt sich ein simples Verständnis von Bürgerbeteiligung als reine „Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme“ nicht empirisch belegen. In der Praxis könnten Beteiligungsformate wie etwa Bürgerversammlungen dazu führen, dass ablehnende Positionen ausgesprochen und damit auch von Menschen in Betracht gezogen werden, die vorher neutral eingestellt gewesen seien. Es handele sich bei Öffentlichkeitsbeteiligungen also nicht per se um akzeptanzfördernde „Einbahnstraßen“. Die Formate seien entscheidend und sollten mit Bedacht eingesetzt werden. Empirische Untersuchungen zeigten, dass Bürgerinnen und Bürger es ablehnten, wenn ihnen Geld angeboten werde, ohne an anderer Stelle beteiligt zu werden. Beispielsweise sei auch die Mitsprache bei der Frage der Standorte, der Anzahl der Anlagen etc. wichtig.
Laut den Autoren der Studie ist Akzeptanz kein Produkt, das mithilfe eines einfachen Rezepts hergestellt werden könne. Viel eher müssten die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt und jede Kommune unterstützt werden, um passende Beteiligungsformate zu finden. Dass vielen Kommunen genau das gelinge, verdeutlichten die zahlreichen kommunalen Praxisbeispiele. Vor allem Windenergie in Bürgerhand ist nach Ansicht der Autoren der Studie dabei ein Erfolgsmodell.
Mehr Informationen unter: www.unendlich-viel-energie.de
Anmerkung des DStGB
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Abstandsflächen beschäftig, hat aktuell ihre Arbeit eingestellt. Der Grund liegt jedoch nicht in der Corona-Pandemie. Vielmehr sind die Positionen festgefahren. Insbesondere die Länder drängen auf unterschiedliche Abstandsregelungen. Zu hohe Abstandsflächen gefährden nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes den Ausbau. Dennoch vertritt der DStGB die Ansicht, dass pauschale Abstandsflächen kein „Allheilmittel“ für Akzeptanz sind. Die regionalen Besonderheiten jeder Kommune müssen bei dem Ausbau berücksichtigt werden. Viele Beispiele zeigen, dass dadurch die Akzeptanz in den betroffenen Regionen steigt.
(Quelle: DStGB – Finanzen und Kommunalwirtschaft – 1720 vom 24. April 2020)
