Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben gegenüber dem Bundesumweltministerium gemeinsam zum Thema Umweltgerechtigkeit Stellung genommen.
Nachfolgend wird das Anschreiben im Wortlaut wiedergegeben:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Adler,
im Namen von Präsidentin Dr. Lohse und Präsidenten Schäfer danken wir Ihnen für Ihr Schreiben vom 10. April und die Gelegenheit zur Stellungnahme sehr herzlich.
Klima- und Umweltschutz sowie die damit verbundenen weitreichenden Fragestellungen gehören zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wenn wir bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral leben möchten, müssen viele Fragen des Alltags einer klimagerechten Lösung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang muss überlegt werden, wie es gelingen kann, für alle Bürger in Deutschland unabhängig von ihrem sozialen Status gesunde Umwelt- und Umgebungsverhältnisse zu schaffen.
Zurecht stellen Sie das Thema Umweltgerechtigkeit als Querschnittsthema durch sämtliche Lebensbereiche der Bürger dar. In vielen dieser Themenbereiche wie beispielsweise der Sozialpolitik oder der Stadtentwicklung sind Kommunen bereits heute die maßgeblichen Gestalter, um für die Menschen vor Ort eine möglichst hohe Lebensqualität sicherzustellen. Insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung können Städte und Gemeinden gezielt darauf hinwirken, die Lebensbedingungen der Bürger langfristig zu verbessern und auf diesem Wege auch in sozial schwächeren Stadtteilen für mehr Umweltgerechtigkeit sorgen.
Es ist daher selbstverständlich, dass Umweltgerechtigkeit als Querschnittsthema in den betreffenden Bereichen der Tagespolitik stets mit behandelt wird. Dazu ist es von großer Wichtigkeit, ein entsprechendes Bewusstsein bei den verantwortlichen Akteuren zu schaffen. Allerdings müssen Kommunen als die von der Bürgerschaft legitimierten und unmittelbar Verantwortlichen vor Ort auch politisch und finanziell dazu in der Lage sein, Entscheidungen umweltgerecht zu treffen und so die Belastung der Bürger durch Lärm, Luftschadstoffe oder andere negative Umwelteinflüsse grundsätzlich, aber insbesondere auch in sozial benachteiligten Stadtquartieren zu minimieren.
Als ein Lösungsansatz kann die „Stadt der kurzen Wege“ dienen, die über einen umweltfreundlichen Mobilitätsmix verfügt, fahrradfreundlich ausgebaut ist und einen starken ÖPNV aufweist. Eine solche Kommune ermöglicht es ihren Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem sozialen Status, sich klimafreundlich fortzubewegen. Kommunen müssen zur Erfüllung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nicht zuletzt einem effizienten Klimaschutz dient, entsprechend unterstützt werden.
Trotz des empirisch belegten Zusammenhangs zwischen niedrigem Sozialstatus und höheren Umweltbelastungen sollte es stets Handlungsmaxime bleiben, die Umweltprobleme dort anzugehen, wo sie am gravierendsten sind. Städte und Gemeinden müssen insbesondere dort handeln, wo die Belastung für die Menschen in der Kommune am größten ist, unabhängig von dem sozialen Status des betroffenen Stadtteils. Teil des Problems dürfte dabei auch sein, dass das Wohnen in von hohen Umweltbelastungen oder einem hohen Verkehrsaufkommen betroffenen Stadtteilen oder Straßenzügen in der Regel besonders günstig ist. Bürger mit entsprechenden finanziellen Ressourcen können sich in solchen Fällen oft, anders als viele sozial Schwache, ein weniger belastetes Wohnumfeld leisten.
Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dass das Thema Umweltgerechtigkeit stets mitgedacht werden muss. Hierzu ist primär die Bekämpfung von Schadstoffen oder Lärmbelastungen an der Quelle direkt beim Erzeuger erforderlich. Nur auf diese Weise können für alle Bürger unabhängig von ihrer sozialen Lage gute Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Ergänzend dürfen wir Ihnen die nach wie vor in ihren Aussagen aktuelle Veröffentlichung des Difu vom November 2014 „Umweltgerechtigkeit im städtischen Raum“ übersenden. Dort werden Strategie und Maßnahmen zur Minderung sozial ungleich verteilter Umweltbelastungen dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
(Quelle: DStGB – Aktuell, Städtebau, Vergabe und Umwelt 1917 vom 12. Mai 2017)
