Der HSGB hat im Rahmen der Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erneut auf die extrem angespannte Haushaltslage der meisten Städte und Gemeinden hingewiesen.
Unsere Stellungnahme weist insbesondere darauf hin, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sehr viel stärker als die gewerbesteuerstarken Großstädte auf verlässliche und vor allem auskömmliche Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich angewiesen sind. Sie betont auch die starke Bindung der Haushaltsmittel der Kommunen durch Pflichtaufgaben und wachsende Standards für deren Durchführung. Sinngemäß lässt sich dies auch auf die Haushalte der Mitglieder herunterbrechen.
Die Stellungnahme kann auf unserer Internetseite eingesehen werden:
