Das Hessische Statistische Landesamt (HSL) hat aktuell die Statistik „Die Kinder- und Jugendhilfe in Hessen im Jahr 2019 Auszahlungen (Ausgaben) und Einzahlungen (Einnahmen)“ für das Jahr 2019 veröffentlicht. Sie zeigt für die zurückliegenden Jahre, dass der örtlich stark spürbare Trend schnell steigender Ausgaben im Kita-Bereich sich auch landesweit genau so darstellt.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat vor diesem Hintergrund in der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich 2021 erneut dringend angemahnt, dass das Land seinen Finanzierungsbeitrag zu den Kita-Betriebskosten spürbar erhöht und dynamisiert. Diese Problematik wird unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch in der Kommunalen Grundrechtsklage in Sachen Starke Heimat thematisiert (s. dazu die diesbezügliche Eildienstmitteilung).
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Abteilung 1.2-Dr.R./Rau./Ju.
