Das Hessische Ministerium für Finanzen informierte uns über den geringen Mittelabfluss im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Dies war nunmehr Thema einer kleinen Anfrage der FDP im Bund.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP zum Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen ist unter der BundestagsdruchsachenNr. 19/13183 vom 12.09.2019 veröffentlicht. Hiernach befindet sich Hessen mittlerweile auf dem vorletzten Platz beim Mittelabruf nach dem KInvFG.
Insbesondere auf die Beantwortung zu Frage 4 möchte ist hinzuweisen. Eine Verlängerung des Förderzeitraums für das KInvFG I über das Jahr 2020 hinaus ist demnach nicht geplant.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
