Auch zu Beginn der neuen Wahlperiode legen wir – wie in der Vergangenheit – neue überarbeitete Satzungs- sowie Geschäftsordnungsmuster vor.
Bei der Bearbeitung der Muster wurden die Gesetzesänderungen, die die Hessische Gemeindeordnung in der letzten Wahlperiode erfahren hat, insbesondere die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318) sowie die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Coronapandemie vom 22. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) berücksichtigt.
Die farblich hinterlegten Passagen stellen die Neuerungen im aktuellen Satzungs-/Geschäftsordnungsmuster dar, die im anhängenden Erläuterungsteil (Stand: April 2021) näher dargestellt werden.
Die neuen Satzungs- sowie Geschäftsordnungsmuster werden auf der Internetseite des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Mitgliederbereich unter “Satzungs- und Vertragsmuster” Vertragsmuster“ eingestellt und können dort auch als Word-Dokument heruntergeladen werden.
Link zu Anlagen “Satzungs- und Vertragsmuster”
Abteilung 2.1 – Mai/Adr/Hg
