Auch zu Beginn der neuen Wahlperiode legen wir – wie in der Vergangenheit – neue überarbeitete Satzungs- sowie Geschäftsordnungsmuster vor.
Bei der Bearbeitung der Muster wurden die Gesetzesänderungen, die die Hessische Gemeindeordnung in der letzten Wahlperiode erfahren hat, insbesondere die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158, 188) sowie die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch das Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) berücksichtigt.
Die grau hinterlegten Passagen stellen die Neuerungen im aktuellen Satzungsmuster dar, die im anhängenden Erläuterungsteil (Stand März 2016) näher dargestellt werden. Des Weiteren sind zur Vervollständigung die älteren Erläuterungsteile beigefügt, um auch ältere Änderungen nachvollziehen zu können.
Die neuen Satzungs- sowie Geschäftsordnungsmuster werden im „Mitgliederbereich“ auf der Internetseite des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingestellt und können dort auch als Word-Dokumente heruntergeladen werden.
Anlagen:
Satzungs- sowie Geschäftsordnungsmuster
für die gemeindlichen Organe und Gremien:
- Hauptsatzungsmuster mit Erläuterungen
- Entschädigungssatzungsmuster mit Erläuterungen
- Geschäftsordnungsmuster für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse mit Erläuterungen
- Geschäftsordnungsmuster für den Gemeindevorstand mit Erläuterungen
- Geschäftsordnungsmuster für den Ortsbeirat mit Erläuterungen
- Geschäftsordnungsmuster für den Ausländerbeirat mit Erläuterungen
- Geschäftsordnungsmuster für den Kinder- und Jugendbeirat mit Erläuterungen
