Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat eine Regionalisierung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgenommen und die Ergebnisse den Kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt. Die Ergebnisse sind wenig erfreulich, denn die erwarteten Steuereinnahmen steigen bis 2029 deutlich weniger an als bisher prognostiziert. Hintergründe sind die weiter schwache wirtschaftliche Entwicklung, die Erschütterungen der Weltwirtschaft durch die US-Handelspolitik und auch Steuerrechtsänderungen, die sich stark auf die Lohnsteuer (Abbau der kalten Progression) und die Gewerbesteuer auswirken. Es bleibt daher nur ein kleinerer Aufwuchs beim Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer als den beiden wichtigsten steuerlichen Einnahmequellen der Gemeinden.
Regionalisierungsergebnis für die hessischen Gemeinden in Mio. Euro (Quelle: HMdF)
Einordnung der Daten
Die aktuellen Einnahmezuwächse halten voraussichtlich mit dem deutlich schnelleren Zuwachs bei den Ausgaben der Kommunen nicht mit. Der HSGB spricht sich daher gegenüber Landtag und Landesregierung nachdrücklich dafür aus, Vorgaben für die kommunalen Aufgaben zurückzunehmen und so die Kommunen auch ausgabenseitig zu entlasten. Zudem müssen weitere Schmälerungen der eigenen kommunalen Einnahmen unterbleiben. Schließlich führen geringe Zuwächse bei den eigenen kommunalen Aufgaben zu höherem Aufstockungsbedarf im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), wenn es bei den Ausgaben keine zählbaren Entlastungen gibt.
1.2 Dr.R./Rau/Hö/Ju
