Regionalisierung der Herbst-Steuerschätzung

Sofort-Info vom 28.10.2022

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat die Ergebnisse seiner Regionalisierung der Herbst-Steuerschätzung für Hessen mitgeteilt. Verglichen mit den nach § 9 Abs. 3 GemHVO für die Gemeinden maßgeblichen Orientierungsdaten aus dem Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) ergibt sich dieses Bild (in Mio. Euro):

Die Orientierungsdaten beruhen auf den Steuerschätzungen vom Herbst 2021 und Frühjahr 2022. Die nunmehr verfügbare Steuerschätzung zeichnet zwar ein helleres Bild von den kommunalen Steuereinnahmen. Jedoch weist das HMdF zutreffend darauf hin, dass weitere geplante Steuerentlastungsmaßnahmen nicht eingepreist sind und beachtliche Risiken für die konjunkturelle Entwicklung bestehen. Aufgrund der hohen Teuerungsrate kommt es gleichwohl zu deutlich steigenden Steuereinnahmen. Andererseits schlagen die Auswirkungen dieser Preis- und Entgeltentwicklung auch auf die Aufwendungen und Auszahlungen der Kommunen durch.

Festzuhalten bleibt: Nach § 9 Abs. 3 GemHVO sind für die Kommunen die Orientierungsdaten verbindlich, soweit nicht örtliche Gegebenheiten etwas Anderes gebieten. Solche örtlichen Gegebenheiten kommen bei den Gemeindeanteilen nicht in Betracht. Lediglich bei der Gewerbesteuer verläuft die Einnahmeentwicklung lokal unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund sollten – wie auch sonst nach § 9 Abs. 3 GemHVO – die Orientierungsdaten bei den Gemeindeanteilen in voller Höhe zu Grunde gelegt werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Abteilung 1.2 – Dr.R./Rau/Ju