Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 03.12.2015 wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Aktueller Stand und Entwicklungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen – Forderungskatalog an das Land Hessen
Beschluss:
- Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Vorlage zustimmend zur Kenntnis.
- Das Präsidium beschließt den Forderungskatalog lt. Anlage mit den Ergänzungen aus der Diskussion der heutigen Präsidiumssitzung:
- Forderung der Definition der durch die Kommunen übernommenen und noch zu übernehmenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen sowie
- Forderung der Übernahme der diesbezüglichen Kosten
- sowie der konkreten Aufnahme der Forderung des Abbaus von Standards in diesem Zusammenhang.
- Das Präsidium nimmt die Ausführungen der Tischvorlage zum Kompromiss zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zu den Erstattungspauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz zur Kenntnis und stimmt dem gefundenen Kompromiss zu.
- Die Geschäftsstelle verfasst einen Brief des Präsidenten des HSGB an den Präsidenten des Landkreistages mit der ausdrücklichen Bitte um Unterstützung und Weiterleitung der Gelder in angemessener Höhe an die kreisangehörigen Kommunen, insbesondere im Nachgang zu der geleisteten Unterstützung hinsichtlich der Erhöhung der Pauschalen.
- Bezüglich diverser Fragestellungen zum medizinischen Bereich im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen soll ein Gespräch der Geschäftsführung des HSGB mit dem zuständigen Ministerium vereinbart werden.
- Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen soll das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit verstärkt berücksichtigt werden. Die Geschäftsführung wird Kontakt mit Herrn Spandau aufnehmen und einen neuen Kongress speziell zu diesem Thema anregen.
(Vorlage, Tischvorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 03.12.2015)
I.2 Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 03.12.2015)
I.3 Aktuelle Entwicklung zum neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA)
Beschluss:
1. Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
2. Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, sich weiterhin nachdrücklich für die Festlegung einer angemessenen Obergrenze für die Gesamtbelastung aus Kreis- und Schulumlage einzusetzen.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 03.12.2015)
I.4 Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach § 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (Höchstbeträgeverordnung)
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen zu Kenntnis und beschließt den vorgelegten Stellungnahmeentwurf.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 03.12.2015)
